Vernetzung & Solidarität verboten?

23. Sept.

Verfasst von Len nart

Quelle: pixabay.com / Künstler: ua_Bob_Dmyt_ua

Die Verbotsverfügung gegen Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) arbeitet ausführlich mit dem Mittel der Kontaktschuld: Auf insgesamt 14 von 61 Seiten geht es um andere Organisationen, mit denen PSDU entweder Kontakt hatte oder mit denen es inhaltliche Überschneidungen in politischen Fragen gab. Konkret handelt es sich dabei um Samidoun, BDS, Palästina Spricht und um Palästina e. V.

Das Konzept „Kontaktschuld“

Es gibt in Deutschland keinen Straftatbestand „Kontaktschuld“. Es gibt konkrete Kontaktverbote, etwa um Personen vor Belästigung und Übergriffen zu schützen oder auch bei Bewährungsstrafen.[1] Außerdem verhängen die Repressionsbehörden unter Verweis auf das Aufenthaltsrecht zeitlich beschränkte Kontaktverbote gegen politisch unliebsame Personen ohne deutschen Pass.[2] Allgemeine Kontaktverbote zwischen unbescholtenen deutschen Staatsbürgern oder gar Organisationen haben dagegen keinerlei Rechtsgrundlage.

Die Kontaktschuld ist vor allem ein Konstrukt, um Organisationen und Personen, denen keinerlei rechtswidrige Handlung angehängt werden kann, irgendwie in Misskredit zu bringen. Es trifft deshalb insbesondere legale und legalistische Organisationen. Das Konzept wurde in der Vergangenheit vor allem gegen Kommunisten und Linke sowie gegen islamische Akteure eingesetzt. Die „Kommunisten-Jagd“ der McCarthy-Ära in den USA in den 1950er Jahren ist ein berüchtigtes Beispiel.[3]

Der deutsch-jüdische Publizist Micha Brumlik bezeichnete die „Kontaktschuld“ mit Blick auf die McCarthy-Ära, aber auch auf die Berufsverbote in der Bundesrepublik in den 1970er Jahren und auf die Absage der Vergabe eines Friedenspreises an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost im Jahr 2019 als „ein politisch-demagogisches Prinzip“, das „den liberalen Diskurs zerstört“.[4]

Der Verfassungsschutz (VS), der das Verbot von PSDU angestoßen und forciert hat,[5] benutzt das Kontaktschuld-Konzept besonders gerne. Der Kultur- und Sozialanthropologe Werner Schiffauer kritisiert, dass der VS damit „eine Verdachtskultur“ fördert. Durch die „Kombination von Konkretion und Vagheit“ werde einer „nicht informierten Öffentlichkeit“ vonseiten des Geheimdienstes „Expertenwissen vorgegaukelt.“ Außerdem stellt er fest: „Das Problem ist, dass die Betroffenen so gut wie keine Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren.“ Zudem sei der Kontaktschuld-Vorwurf bei Muslimen eng mit Rassismus verzahnt.[6] Eine Tatsache, die im Kontext der Palästinasolidarität eine wichtige Rolle spielt.

Samidoun

Samidoun ist ein international aktives Netzwerk, das als politisch links gilt und sich für palästinensische Gefangene einsetzt. Die Organisation wurde 2012 in den USA gegründet.

Die Zahl der aktuell in israelischen Gefängnissen inhaftierten Palästinenser wird von der Menschenrechtsorganisation Addameer mit 9900 angegeben.[7] Hinzu kommen unzählige weitere Gefangene in den von der israelischen Armee in Gaza errichteten Lagern und Folterkellern, in den Gefängnissen der von Mahmud Abbas autoritär geführten Palästinensischen Autonomiebehörde sowie in europäischen Gefängnissen. Fast jeder zweite männliche Palästinenser in der Westbank muss mindestens einmal in seinem Leben in israelische Haft.[8] Das Thema „Haft“ ist also ein Problem der gesamten palästinensischen Bevölkerung, nicht nur der militanten Organisationen.

Im Februar 2021 stufte die israelische Regierung Samidoun als „Terrororganisation“ ein.[9] Im Oktober 2021 folgten die Verbote sechs weiterer, international anerkannter palästinensischer Menschenrechtsorganisationen.[10] Am 2. November 2023 wurde Samidoun auch in Deutschland verboten, nachdem zuvor über Jahre zunehmend gegen die Organisation Stimmung von Politikern und Leitmedien gemacht wurde. Mehrere (angebliche) Mitglieder wurden zudem mit Repression überzogen. Viele dieser Repressalien arbeiten mit dem prekären Aufenthaltsstatus der Betroffenen und sind daher offen rassistisch.[11] Gegen das Verbot wurde derweil Klage eingereicht[12] und Samidoun ist bis heute in keinem anderen Land – auch nicht in der EU oder den USA – verboten.

PSDU hatte sich vor dem Verbot mit dem damaligen Samidoun-Deutschlandkoordinator Zaid Abdulnasser solidarisiert und an der Kampagne #StandWithZaid[13] beteiligt. Nach dem Samidoun-Verbot kritisierte PSDU das staatliche Vorgehen in einer Stellungnahme und solidarisierte sich mit den Betroffenen.[14] Diese vollkommen legalen und legitimen Handlungen werden in der Verbotsverfügung gegen PSDU vorgebracht.

In den Durchsuchungsbefehlen gegen die von den Razzien am 16. Mai betroffenen PSDU-Mitglieder[15] werden außerdem zwei offene Lügen vorgebracht, die mit Samidoun zu tun haben: 1. Am 7.12.2023 (also nach dem Samidoun-Verbot) habe es ein „konspiratives Treffen“ zwischen PSDU und Samidoun gegeben, das von einem PSDU-Aktivisten geleitet wurde. Diese Lüge wurde bereits an anderer Stelle widerlegt.[16] 2. PSDU habe im April 2024 ein zu dem Zeitpunkt verbotenes Logo von Samidoun verbreitet. Auch auf diese Lüge wurde in einem anderen text eingegangen.[17]

BDS

Die BDS-Bewegung ist weltweit aktiv und kämpft mit dem friedlichen Mittel des Boykotts gegen die völker- und menschenrechtswidrige israelische Politik. Vorbilder, auf die sie sich bezieht, sind die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA und die Boykott-Bewegung gegen das Apartheidregime in Südafrika.[18]

2019 verabschiedete der deutsche Bundestag eine Anti-BDS-Resolution, in der die Bewegung als antisemitisch diffamiert wird. Diese Resolution ist eine Meinungsäußerung des Parlaments und hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit: Weder ist BDS in Deutschland verboten noch ist die Bewegung „offiziell“ antisemitisch. Aber die Resolution hat in der Realität massive politische Auswirkungen. Gegen diese Auswirkungen kämpft die Bewegung an, auch juristisch: So konnte in der Vergangenheit immer wieder eingeklagt werden, dass BDS keine öffentlichen Räume verwehrt werden dürfen.[19] Außerdem sind mehrere Aktivisten vor Gericht gezogen, und haben angekündigt, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht zu ziehen.[20]

Tatsächlich hat sich PSDU wiederholt positiv auf BDS bezogen und für das friedliche, legale und bewährte Konzept des Boykotts geworben. Am 24.03.2024 fand eine Veranstaltung mit einem Vertreter von BDS statt, bei der es darum ging, wie man richtig und effektiv boykottiert.[21] Diese Veranstaltung fand keinen Eingang in die PSDU-Verbotsverfügung, die bereits am 18.03.2024 unterzeichnet worden war.[22] Allerdings wurde sie in der Begründung für die Hausdurchsuchungen gegen PSDU angeführt: Durch diese „Solidarität mit der als israel-feindlich und antisemitisch zu bewertenden BDS-Bewegung“ werde das Bild von PSDU laut den Verfassern des Durchsuchungsbefehls bzw. der unterzeichnenden Richterin am Verwaltungsgericht Düsseldorf „abgerundet“.[23] Gegen die Durchsuchungsbefehle laufen Beschwerden.

Die PSDU-Verbotsverfügung macht sich die öffentliche Diffamierung von BDS zunutze, um gegen PSDU zu schießen. Dabei kommt es u. a. zu so abstrusen Aussagen wie der, dass PSDU für das Rückkehrrecht der Palästinenser eintrete, genauso wie die „antisemitische“ BDS-Bewegung.[24] In Wirklichkeit ist das Rückkehrrecht der Palästinenser Beschlusslage der UNO und ihre Umsetzung zählt zu den offiziellen Aufgaben der UNRWA.[25] Die Behörden nutzen also eine nicht rechtsverbindliche Meinungsäußerung des Bundestags gegen geltendes Völkerrecht, um das verfassungsmäßige Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit anzugreifen.[26]

Palästina Spricht und Palästina e. V.

Genau wie BDS sind auch die bundesweit aktive Organisation Palästina spricht und der Palästina e. V. in Frankfurt am Main nicht verboten. Bei letzterem handelt es sich sogar um einen eingetragen Verein. Palästina e. V. wird vorgeworfen, sich mit allen Formen des palästinensischen Widerstands zu solidarisieren und „konsequent gegen Apartheid, Siedlungskolonialismus und Landraub im seit 1948 besetzten Palästina“ einzustehen.[27] Palästina Spricht wird vor allem Solidarität mit und Kontakt zu BDS vorgeworfen[28] – hier entsteht also bereits eine Art „Kontaktschuld-Kette“.

Wer nicht erwähnt wird

Wie Prof. Dr. Werner Schiffauer kritisiert, wird die „Kontaktschuld“ ausschließlich negativ ausgelegt.[29] Außerdem ist sie selektiv. So werden etwa die vielen anderen Akteure, zu denen PSDU ebenfalls Kontakt hatte, nicht erwähnt.

Beispielsweise initiierte PSDU im September 2023 einen offenen Brief gegen Rassismus an der Ruhr-Universität Bochum.[30] Diesen unterschrieben das Palästinensisch-Jüdisch-Feministische Kollektiv Batafelz, das Collectif Judeo-Arabe et Citoyen pour la Palestine aus Straßburg, das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen, der Jüdisch-Israelische Dissenz aus Leipzig, die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e. V. und der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem sowie 24 weitere Organisationen. Außerdem 96 Einzelpersonen, darunter z. T. namhafte internationale Persönlichkeiten, wie etwa der deutsch-jemenitische Islamwissenschaftler Said AlDailami, die deutsch-israelische Historikerin Tamar Amar-Dahl, die deutsche Palästina-Historikerin Helga Baumgarten,[31] Judith Bernstein von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München, die jüdische Publizistin Evelyn Hecht-Galinski,[32] der israelische Ökonom Shir Hever, der deutsche Islamwissenschaftler und Journalist Michael Lüders, der jüdische Verleger Abraham Melzer, der Völkerrechtler Norman Paech, der israelische Historiker Ilan Pappe, der Friedensforscher Werner Ruf,[33] der israelische Aktivist Michael Sappir, der Heidelberger Verleger Georg Stein, der Menschenrechtsaktivist Claus Walischewski, die Islamwissenschaftlerin Petra Wild, der Berliner Verleger Rainer Zimmer-Winkel oder der israelische Soziologe Moshe Zuckermann.

Dieser Brief wird in der PSDU-Verbotsverfügung angeführt. Die Behörden verschweigen aber wohlweislich, wie breit, vielfältig und anerkannt die Unterzeichnerschaft war bzw. ist. Ebenso verschweigen sie sämtliche jüdischen oder israelischen Unterzeichner. Sie erwähnen lediglich BDS, Palästina Spricht und Samidoun.[34]

Außerdem war PSDU Mitunterzeichner mehrerer öffentlicher Aufrufe, an denen ebenfalls nicht zuletzt zahlreiche jüdische und israelische Organisationen und Einzelpersonen beteiligt waren. Etwa eine Erklärung gegen die drohende Abschiebung von Zaid Abdulnasser,[35] der Aufruf zum von der Polizei und der Politik rechtswidrig aufgelösten Palästina-Kongress in Berlin[36] und der Aufruf des Kufiya-Netzwerks „Freiheit für Palästina – Demokratie für Deutschland!“[37]

Worum es geht

Die Ziele des Kontaktschuld-Konstrukts sind klar:

1. Es geht darum, Scheinargumente für das PSDU-Verbot anzuführen. So haben die Repressionsbehörden im NRW-Innenministerium immerhin 14 Seiten der Verbotsverfügung füllen können. Außerdem konnten die Behörden scheinbar besonders „krasse" Vorwürfe konstruieren, die sie in die Durchsuchungsbefehle hineinschrieben, um sie dann einer Richterin vorzulegen, die sich offenbar in keiner Weise mit dem Thema beschäftigt oder auch nur die angeblichen Beweise geprüft hat.

2. So wie das PSDU-Verbot allgemein eine Blaupause für das Verbot weiterer palästinasolidarischer Gruppen ist, so ist auch die darin angeführte Kontaktschuld eine Vorlage für weitere Repressionen und Verbote. Alle, denen ebenfalls Kontakte oder eine Nähe zu BDS, Palästina Spricht, Palästina e. V. oder Samidoun nachgesagt werden kann, müssen befürchten, verboten zu werden. Außerdem kann diese Kontaktschuld stetig erweitert werden. Wer auch immer Kontakt zu PSDU oder dort aktiven Einzelpersonen hatte bzw. hat, dem wird dieser Kontakt künftig vorgeworfen werden.

3. Damit geht noch ein weiteres Kalkül einher: Es soll Kontaktangst erzeugt werden. Niemand soll sich mehr trauen, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Alle sollen sich voneinander distanzieren und die Bewegung so zersplittert oder zumindest in „Gute“ und „Böse“ gespalten werden. Auch das zeigt: Das PSDU-Verbot hat nichts mit Recht und Gesetz zu tun, sondern im Gegenteil ausschließlich mit politischer und willkürlicher Repression und dem Abbau demokratischer Grundrechte.

[1] https://kanzlei-herfurtner.de/kontaktverbot/

[2] https://peoplesdispatch.org/2024/04/15/german-authorities-crackdown-on-palestine-conference-sparks-widespread-outrage/

[3] https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Expertise_Kontaktschuld.pdf

[4] https://taz.de/Kommentar-Goettinger-Friedenspreis/!5575309/

[5] https://www.psdu-verbot.info/blog/verfassungsschutz-vs-psdu

[6] https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Expertise_Kontaktschuld.pdf

[7] https://www.addameer.org/

[8] https://www.aljazeera.com/news/2023/10/8/why-are-so-many-palestinian-prisoners-in-israeli-jails

[9] https://nbctf.mod.gov.il/en/Pages/SamidounEN.aspx

[10] https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-palaestina-ngos-zu-terrororganisationen-erklaert

[11] https://www.972mag.com/abdulnasser-samidoun-germany-palestinian-refugees/

[12] https://www.jungewelt.de/artikel/478279.samidoun-klagt-gegen-verbot.html