Norman Paech (Prof. em. Universität Hamburg) zum Verbot von Palästina Solidarität Duisburg

Prof. Dr. Norman Paech ist Jurist und Völkerrechtler und spricht sich hier gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) aus.

Das Verbot der Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ ist ein Skandal. Die Hausdurchsuchungen, das Beschlagnahmen von Dokumenten, Büromaterial und des Vermögens des Vereins unter Berufung auf Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz sind eine Verhöhnung des Geistes und der Zielsetzung unserer Verfassung. Die Informationen über einen Krieg und Kritik an diesem Völkermord vor unseren Augen sind weder eine „Tätigkeit, die den Strafgesetzen zuwiderläuft“, noch richten sie sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ oder gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“. Die unzulängliche und einseitigen Berichterstattung unserer Medien fordert Aufklärung und Kritik. Solidarität mit den Opfern dieses barbarischen Krieges ist notwendiger denn je.

Ich protestiere gegen diesen groben Missbrauch des Grundgesetzartikels 9 Abs. 2 und fordere die Aufhebung des Verbots und der Beschlagnahmen. Meine Solidarität gilt den Mitgliedern des Vereins.

Prof. Dr. Norman Paech