Inge Ketzer zum Verbot von Palästina Solidarität Duisburg
Das Verbot der Palästina-Solidarität trifft alle Menschen, die sich für das Menschenrecht auf Leben, Freiheit und Sicherheit einsetzen. Der sich immer weiter ausbreitende Krieg in Gaza und nun die Bombardierung im Libanon durch die rechte israelische Regierung Netanjahu können eine nukleare Katastrophe auslösen.
Vor dem Küstenstreifen, an dem Palästina, Israel und der Libanon liegen, wurden 2009 und 2010 riesige Gasfelder entdeckt. Will die israelische Regierung diese Gasreserven unbedingt ausbeuten?
Der Krieg der israelischen Regierung in Gaza hat bereits 40.000 Menschen getötet. Das muss aufhören.
Und wenn aus Deutschland weiterhin Waffen und die Unterstützung der Regierung zugesagt werden, dann heißt das für mich, dass der Genozid am palästinensischen Volk zumindest in Kauf genommen wird. Das will ich nicht und ich bin solidarisch wie viele andere Menschen auch.
Ist das der Hintergrund für das Verbot der Palästina-Solidarität in Duisburg?
Die Maßnahmen, die der Innenminister von NRW angeordnet hat, wie das Vereinsverbot, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, Auftrittsverbote, Beobachtungen der Versammlungen und anderes mehr durch die Polizei hat diese Republik alles schon gehabt. Erinnert sei an das KPD-Verbot und die Berufsverbote. Im 75. Jahr des Grundgesetzes ist das demokratische Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen und nicht zu verbieten und zu bestrafen.
Meinen Dank sende ich an Euch in Duisburg und erinnere an Pablo Neruda:
„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.“