Rolf Becker zum Verbot von Palästina Solidarität Duisburg

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Solidarität mit Palästina ist notwendig

Seit die verheerenden Folgen des Krieges, den die Israelische Regierung seit Oktober vergangenen Jahres im Gaza-Streifen führt, weltweit die täglichen Nachrichten bestimmen, wächst die Kritik an der Politik der Netanjahu-Regierung − und zunehmend auch wegen der völkerrechtswidrigen Besetzung großer Teile des Westjordanlandes und der Landnahme durch die reaktionär ausgerichtete israelische Siedlerbewegung. Mehr und mehr Menschen aus gewerkschaftlichen, kirchlichen und anderen Organisationen hierzulande zeigen ihre Fassungslosigkeit über das Vorgehen des israelischen Militärs.

Grundsätzliche Kritik der israelischen Politik darf aber nach Ansicht der deutschen Bundesregierung nicht sein, weil damit zugleich Interessen der BRD in Frage gestellt werden. Die deutsche „Staatsräson“ und die hinter dieser Begrifflichkeit verborgenen wirtschaftlichen, militärischen und geopolitischen Interessen führen jedoch aufgrund der aggressiven Politik Israels dazu, dass in der BRD Landesregierungen, Bürgermeister, Stadtparlamente, auch Kirchenfunktionäre zunehmend massiv gegen israelkritische Initiativen und Einzelpersonen vorgehen. Zurecht wird befürchtet, dass die Bevölkerung künftig die geforderte bedingungslose Israelunterstützung nicht mehr mitträgt. Entsprechend wird versucht, jegliche Opposition gegen das Vorgehen israelischer Regierungen zu unterdrücken, gegebenenfalls um den Preis, Grundrechte außer Kraft zu setzen.

Genau das ist im vergangenen Mai passiert, als das CDU-geführte Innenministerium von NRW die Palästina Solidarität Duisburg verboten hat. Aber „Solidarität mit allen unschuldig Verfolgten und Benachteiligten“, wie es der jüdische Lyriker Erich Fried ausgedrückt hat, ist und bleibt notwendig. Generell gilt in Bezug auf Palästina der von Theodor W. Adorno zitierte kategorische Imperativ: unser „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“