Einschüchterungsversuche durch zionistische Gruppen
In den letzten Tagen wurden die Haustüren und Briefkästen mehrerer Personen, die mit Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) oder mit dem Komitee gegen das PSDU-Verbot zu tun haben bzw. auch von Personen, die nur mit diesen Leuten verwandt sind oder denselben Nachnamen tragen, mit Israel-Stickern markiert. Wir verstehen dieses Vorgehen als bewusste Einschüchterungsversuche.
Verantwortung der Medien und Behörden
Wir wissen teilweise, woher diese Akteure die Namen und Adressen der Betroffenen haben. Und wir wissen, wer diese Gruppen auf diese Personen gehetzt hat: Medien wie der WDR, die WAZ und die Springer-Presse sowie der rassistische Online-Blog „Ruhrbarone“ haben seit über einem Jahr gegen PSDU gehetzt und dabei auch Namen und Bilder im Internet verbreitet. Bei den Hausdurchsuchungen bei PSDU am 16.5.2024 waren die genannten Medien ebenfalls vor Ort, haben die Häuser und teilweise sogar die Wohnungen abgefilmt und Straßennahmen veröffentlicht. Damit haben sich diese Medien und ihre verantwortlichen Mitarbeiter nicht nur zu Gehilfen der staatlichen Willkür gemacht, sondern auch in eklatanter Weise die Privatsphäre der Betroffenen verletzt und so gegen ihre Berufsethik verstoßen.
Aber natürlich tragen auch die Repressionsbehörden Schuld: Nicht nur geben sie öffentlich vor, dass jegliche Willkür, Diffamierung und Gewalt gegen Palästinaaktivisten in diesem Land von ganz oben abgesegnet und unterstützt werden. Sie waren es offensichtlich auch, die die Adressen der Betroffenen an die Medien gegeben und diese so zu den Razzien gelotst haben.[1] Außerdem besteht in mindestens einem Fall nun der Verdacht, dass eine Adresse von der Duisburger Polizei direkt an die Zionisten weitergegeben wurde. Angesichts der Tatsache, dass immer wieder Fälle bekannt werden, bei denen Beamte interne Infos an Neonazis und andere Rassisten weiterbegeben haben,[2] scheint dies auch im Fall proisraelischer Rassisten nicht weit hergeholt. So hat etwa Peter Ansmann, einer der führende Köpfe der „Ruhrbarone“, bei seinem Angriff auf zwei migrantische Antifaschistinnen und Palästinaaktivistinnen beim letzten Duisburger Ostermarsch[3] damit gedroht und angegeben, dass er „gute Beziehungen ins Innenministerium“ habe. Zudem haben wir bereits Erfahrungen damit, wie wenig der Schutz personenbezogener Daten im deutschen Justizapparat gilt.
Markierung und Einschüchterung
Wir wissen: Während Politik, Medien und Polizei permanent von angeblich gewalttätigen propalästinensischen Aktivisten schwadronieren und sogar Greta Thunberg zuletzt von der Dortmunder Polizei als „gewaltbereit“ eingestuft wurde,[4] ist es in Wahrheit so, dass die deutsche Polizei – vor allem in Berlin – jede Woche vollkommen umprovoziert mit hemmungsloser Gewalt gegen Palästinademos und arabische Menschen in verschiedenen Stadtteilen vorgeht. Außerdem kam es in der Vergangenheit auch bereits zu gewalttätigen Angriffen von Zionisten auf Migranten und Palästinaaktivisten, so etwa in Berlin,[5] Duisburg,[6] Frankfurt am Main[7] und Leipzig.[8]
Wir sehen jetzt auch: Während propalästinensische Graffitis für Hysterie bei den Behörden, Hetze bei den Medien und Verbotsforderungen bei den Politikern sorgen,[9] ist es umgekehrt so, dass proisraelische Gruppen in ganz Deutschland linke, alternative und migrantische Räume mit Schmierereien beschädigen und kennzeichnen, etwa in Duisburg,[10] Offenbach[11] und zuletzt in Leipzig.[12] In Duisburg-Neudorf haben schon vor etwa zehn Jahren zionistische Gruppen Davidsterne an Hauswände gesprüht. Während sie dabei offenbar von den Schmierereien rechtsradikaler zionistischer Siedler in Palästina inspiriert wurden und „ihr Revier markieren“ wollten, dachten Anwohner damals nachvollziehbarer Weise, es sei das Werk von Neonazis gewesen, die Häuser mit jüdischen Bewohnern markieren wollten.
Einschüchtern? Keine Chance!
Diese Verwechslung wird es bei den Israel-Stickern jetzt wohl nicht geben. Dafür ist die Message umso klarer: Die Häuser der Betroffenen zu markieren soll ihnen zeigen: Wir wissen, wer ihr seid und wo ihr wohnt.
Wir sagen aber ganz deutlich: Auch wir wissen, wer sie sind. Es interessiert uns nur nicht. Und wir lassen uns von ihnen nicht einschüchtern. Wer sich teilweise seit Jahren mit gewalttätigen Nazis und Polizisten herumschlägt oder aus Ländern stammt, in denen Krieg und Autoritarismus herrschen, hat keine Angst vor deutsch-zionistischen Grüppchen und Persönchen.
Wir sind mehr, wir sind im Recht, wir machen weiter!
[1] https://www.psdu-verbot.info/blog/bericht-hausdurchsuchungen-psdu
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtsradikalismus-1.4282456, https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/eisenach-polizei-kontakte-neonazis-knockout-100.html
[3] https://www.atik-online.net/deutsch/2024/04/03/wir-verurteilen-den-rassistischen-und-sexistischen-angriff-beim-ostermarsch-in-duisburg/
[4] https://www1.wdr.de/nachrichten/polizei-dortmund-greta-gewaltbereit-100.html
[5] https://t.me/theredstream/10889
[6] https://www.jungewelt.de/artikel/472561.ostermarsch-in-duisburg-%C3%BCbergriff-wegen-gaza.html
[7] https://vorsprung-online.de/frankfurt/254753-frankfurt-ei-und-urinbeutel-fliegen-auf-pro-pal%C3%A4stina-demo.html
[8] https://t.me/c/1931468154/7385
[9] https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsfeindliche-schmierereien-die-polizei-berlin-ruckt-regelmassig-mit-farbe-aus-10707670.html, https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!5997635/
[10] Wegen einer für den 9.10.2023 geplanten Veranstaltung mit einem von staatlichem Rassismus betroffenen Palästinenser in den Räumlichkeiten von Solidarität International wurde ein Wohnhaus in Duisburg-Neudorf, in dem u. a. der Verein sitzt, beschmiert.
[11] https://x.com/TRTDeutsch/status/1839606060975312902
[12] https://perspektive-online.net/2024/10/angriff-auf-soziale-zentren-und-palaestinensisches-cafe-in-leipzig/